Dies lässt bei Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind, zwingende Regelungen des Rechtes des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn der Kunde die zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. Für Unternehmer, d.h. für Kunden, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB), gelten hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts folgende zusätzliche Regelungen: Der Unternehmer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte (Vorbehaltsware) nur gegen Barzahlung oder seinerseits unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Bei leicht fahrlässiger Verletzung derartiger wesentlicher Vertragspflichten haftet Trenz Electronic jedoch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Die Forderungen werden von Trenz Electronic solange nicht eingezogen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Trenz Electronic ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers gestellt wird oder sonstige Mängel hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unternehmers vorliegen. Trenz Electronic kann das Angebot der Kunden innerhalb einer Woche entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen.
Von den Kunden in der Bestellung angegebene Lieferwünsche oder Liefertermine bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch Trenz Electronic, wozu es nicht ausreicht, dass Trenz Electronic lediglich den Zugang der Bestellung bestätigt. Diese E-Mail bestätigt den Zugang der Bestellung bei Trenz Electronic, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots der Kunden dar. Die Lieferung erfolgt mit UPS oder wahlweise mit DHL innerhalb Deutschlands in ein bis zwei Werktagen, per UPS in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in zwei Tagen bis zu zwei Wochen, sofern in der näheren Produktbeschreibung keine abweichende Angaben ausgewiesen sind. Der Standardversand innerhalb Deutschlands ist ab einem Bestellwert von 65 Euro versandkostenfrei. Eine RMA-Reklamation, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware gemeldet wird, setzt die zuvor festgelegten Zahlungsbedingungen nicht aus. Bei Zahlung per Rechnung sind die von Trenz Electronic ausgestellten Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar. In den vorgenannten Fällen kann Trenz Electronic vom Unternehmer die Bekanntgabe aller zum eigenen Forderungseinzug erforderlichen Informationen und die Aushändigung aller zum eigenen Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen beanspruchen. Hinsichtlich aller von Trenz Electronic erstellten bzw.
Sie sind bei Verlangen oder Nichtzustandekommen des Vertrages unverzüglich an Trenz Electronic zurückzusenden. Erwirbt ein Dritter dennoch Rechte an der Vorbehaltsware, so informiert der Unternehmer Trenz Electronic hierüber unverzüglich und tritt schon jetzt seine sämtlichen hierdurch an der Vorbehaltsware entstehenden Rechte an Trenz Electronic ab. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Produkten oder Gegenständen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Trenz Electronic Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Produkte oder Gegenstände. Der Geschäftskunde erklärt mit der Bestellung die Konformität mit den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen rechtlichen Regelungen und erklärt ferner, dass die Ware nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert wird, in die eine Ausfuhr dieser Waren oder der damit verbundenen Technologie oder Dokumentation verboten oder eingeschränkt ist. Der Geschäftskunde verpflichtet sich und erklärt, alle für die Ausfuhr bzw. Trenz Electronic ist nur für die eigene Ausfuhr von Produkten verantwortlich und weist darauf hin, dass der Verkauf, der Weiterverkauf und die Disposition von Produkten sowie sämtlicher damit verbundener Technologie und/oder Dokumentation durch den Geschäftskunden oder Dritte den für die Ausfuhr gültigen deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen und Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden unterliegen kann, worüber sich der Geschäftskunde entsprechend zu informieren hat.
Trenz Electronic wird in diesen Fällen den Kunden sofort informieren und bei nicht mehr möglicher Lieferung einen bereits gezahlten Kaufpreis erstatten. Öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Universitäten und nach Absprache wird bei schriftlicher Bestellung eine Bezahlung per Rechnung ermöglicht. Die Internetverbindung wird bei Eingabe der Daten durch eine gesicherte SSL-Verbindung geschützt. Kosten, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer und den Gesamtbetrag aus. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss deutschen, überstaatlichen und zwischenstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst wieder auf materielles deutsches Recht verweist. Das Gleiche gilt für derartige Ereignisse, sofern sie bei den Lieferanten der Trenz Electronic auftreten. Falls der Unternehmer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht Trenz Electronic gehörenden Produkten oder Gegenständen zu einem Gesamtpreis verkauft, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den Trenz Electronic dem Unternehmer berechnet hat. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Produkten oder Gegenständen entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Trenz Electronic ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung, Vermietung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt. Minderung berechtigt. Der Rücktritt wegen nur geringfügigen und unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Bei der Lieferung in Nicht-EU-Länder können zusätzlich vom Kunden zu tragende Zölle, Gebühren und Abgaben hinzukommen.
